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<title>Bürgerforum-Augsburg - Die 10 neuesten Beiträge auf BürgerForum: 09. Feb. 2012 um 14:01:47</title>
<link>http://www.buergerforum-augsburg.de</link>
<description>BürgerForum Augsburg - Die neuesten Beiträge auf BürgerForum</description>
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<title>Buergerforum-Augsburg News</title>
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<title>09. Feb. 2012 - Meisterleistung Fiskalpakt  - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Meisterleistung Fiskalpakt &thread_id=403319780
]]></link>
<description><![CDATA[Ein Meilenstein zur weiteren Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets ist geschafft. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten haben beschlossen, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.

Binnen fünf Jahren soll das Regelwerk in die EU-Verträge übergeführt werden. Der Fiskalpakt steht auch Großbritannien und Tschechien nach wie vor offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung" angesichts der neuen Qualität und der schnellen Umsetzung des Fiskalpaktes in weniger als zwei Monaten.
Schuldenbremse greift

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: Es sei wichtig, dass Schuldenbremsen direkt in jede nationale Verfassung" eingeführt würden. Oder sie werden rechtlich so bindend gemacht, dass sie "unabhängig von den jeweiligen Parlamentsmehrheiten" sind.

"Wir haben die Defizitkriterien aus dem "Sixpack" verschärft, so die Kanzlerin. Dort ist eine Abweichung von einem Prozent noch möglich, jetzt nur noch von 0,5 Prozent." Bei der Gesamtverschuldung bleibt es dabei, dass eine Rückführung der Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des BIP in 20 Jahresschritten erreicht werden soll.
Kontrolle mit Klagerecht

Die Europäische Kommission wird überprüfen, ob die Schuldenbremsen vertragsgemäß eingeführt sind.

Stellt die Kommission einen Verstoß fest, wird ein Mitgliedsstaat den Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das Gericht kann dann Geldstrafen verhängen in Höhe von 0,1 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes. Die Zahlung erfolgt in den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Nur Unterzeichnerländer des Fiskalpakts haben ein Klagerecht.
ESM-Finanzhilfe nur bei Stabilitätspolitik

Der Fiskalpakt ist auch noch weiter eng verknüpft mit dem ESM-Vertrag. Zukünftig können nur solche Länder Finanzhilfe durch den ESM in Anspruch nehmen, die sich zur Einhaltung der Regeln des Fiskalpaktes verpflichten. Das bedeutet Schuldenrückführung- und -vermeidung .
Ausleihvolumen bleibt bei 500 Milliarden Euro

Der Vertragsentwurf stellt klar, dass das konsolidierte Ausleihvolumen von EFSF und ESM maximal 500 Milliarden. Euro beträgt.

Eine Überprüfung des Ausleihvolumens erfolgt beim Europäischen Rat im März 2012.
80 Milliarden Euro Stammkapital

Die Einzahlung des Stammkapitals des ESM (insgesamt: 80 Milliarden Euro, deutscher Anteil: rund 22 Milliarden Euro) ist weiterhin in fünf jährlichen Raten vorgesehen. Jedoch ist auch eine schnellere Einzahlung möglich. Darauf müssten sich die Mitgliedstaaten einigen.

Deutschland ist für eine möglichst frühe und möglichst hohe Einzahlung als vertrauensbildende Maßnahme und überzeugendes Signal an die Märkte.
Eilabstimmungsverfahren

Um die Wirksamkeit des ESM zu erhöhen und um im Zweifelsfall schnell reagieren zu können, soll in besonders dringlichen Fällen eine Beschlussfassung mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent möglich sein.
Ratifizierung

Die interne und externe Prüfung des ESM folgt international bewährten Standards. Nach der für Februar 2012 vorgesehenen Unterzeichnung des völkerrechtlichen ESM-Vertrages kann das Verfahren zur Ratifizierung in Deutschland eingeleitet werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Quelle: Bundespresseamt]]></description>
</item>
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<title>09. Feb. 2012 - Mehr Menschen erwerbstätig als vor einem Jahr - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Mehr Menschen erwerbst%E4tig als vor einem Jahr&thread_id=356527383
]]></link>
<description><![CDATA[Im Januar 2012 waren 3.082.000 Menschen arbeitslos. Das sind 264.000 weniger als vor einem Jahr.

Immer mehr Personen nehmen eine sozialversicherungspflichtige  Beschäftigung auf.
Rund eine halbe Million offene Stellen

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst in allen Bundesländern und in den meisten Branchen. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 572.000 auf 41,47 Millionen gestiegen ist. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat im November 2011 um 52.000 abgenommen und betrug 4,88 Millionen. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat hochgerechnet, dass im November 2011 rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestanden. Dies waren 721.000 Arbeitsverträge mehr als im Vorjahr. Die Vollzeitbeschäftigung ist um 314.000 und die Teilzeitbeschäftigung um 397.000 Stellen gewachsen. 

Im Januar 2012 lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 7,3 Prozent. Zwar ist die Arbeitslosigkeit vom Dezember 2011 zum Januar 2012 um 302.000 Personen gestiegen. Das ist hauptsächlich auf die Saison zurückzuführen. Aber der Anstieg fiel schwächer aus als in den Vorjahren. Demzufolge errechnet sich gegenüber Dezember 2011 sogar ein Rückgang von 34.000 Arbeitslosen. 
Arbeitslosenzahlen sind rückläufig 

Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der arbeitslosen Menschen um 264.000 ab. Im Januar 2012 liegt die Zahl der arbeitslosen Menschen in der Arbeitslosenversicherung um 123.000 unter der vor einem Jahr. In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosenquote mit 11,9 Prozent höher als in Westdeutschland mit 6,2 Prozent. 

„Der Januar ist und bleibt der klassische Monat, in dem sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurückhalten. Zu Beginn des Jahres wirken sich zudem das Ende des Weihnachtsgeschäfts und witterungsbedingte Entlassungen aus. Gegenüber dem Vorjahres-Januar gibt es 264.000 Arbeitslose weniger, ein Minus von 8 Prozent. Der Blick auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt: Zum Ende des letzten Jahres waren 1,3 Millionen mehr Menschen in Lohn und Brot als ein Jahr zuvor," sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Unterbeschäftigung hat wegen der Winterpause zwar zugenommen, ist im Vorjahresvergleich aber  rückläufig. Sie belief sich im  Januar auf 4.113.000 Menschen. Das sind 489.000 weniger als vor einem Jahr.  Zur Unterbeschäftigung zählen zum Beispiel Menschen, die an einer Fortbildung, vermittelt durch Arbeitsagentur oder Jobcenter teilnehmen oder erkrankt sind. Die Unterbeschäftigung vermittelt ein umfassenderes Bild, wie viele Menschen nicht im Arbeitsmarkt sind.  

„Die Arbeitsmarktentwicklung im Januar knüpft an die gute Entwicklung des letzten Jahres an. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat rein jahreszeitliche Gründe. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben weiter deutlich zugenommen, und die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf hohem Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. 


Arbeitskräfte werden gesucht 

Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch: Im Januar 2012 wurden 452.000 Arbeitsstellen gemeldet, das sind 77.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gesucht sind zurzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit. 

Quelle: Bundespresseamt]]></description>
</item>
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<title>09. Feb. 2012 - Neubau der Hermann-Schmid-Akademie auf dem Volksfestplatz  - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Neubau der Hermann-Schmid-Akademie auf dem Volksfestplatz &thread_id=837356765
]]></link>
<description><![CDATA[Auf dem Volksfestplatz an der Ackermann-Straße soll bald der
Neubau der Hermann-Schmid-Akademie stehen, sowie das
Rudolf-Diesel-Technikum. Es wird wohl eine Investition in Höhe von 15
Millionen Euro werden.

Noch laufen allerdings alle Verhandlungen, doch viel Zeit bleibt der
Akademie nicht mehr, da der Mietvertrag in der Riedingerstraße
(bisheriger Sitz) im August 2013 ausläuft. ]]></description>
</item>
<item>
<title>09. Feb. 2012 - Nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft  - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Nachhaltige Politik f%FCr die Stadt der Zukunft &thread_id=270264274
]]></link>
<description><![CDATA[Ob es um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Umsetzung des Energiekonzepts oder die Bewältigung des demografischen Wandels geht – sowohl der Bund als auch die Städte stehen hier vor großen Herausforderungen. 

In einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern der Initiative „Dialog Nachhaltige Stadt“ diskutierte der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung über Chancen, die nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft bietet. „Wenn wir eine nachhaltige Gesellschaft wollen, dann geht das nur, wenn Akteure aller Ebenen – lokal, national und international – an einem Strang ziehen,“ betonte der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla MdB und Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung. „Die ‚Initiative Dialog Nachhaltige Stadt’ leistet einen wichtigen Beitrag hierfür“, fügte Bundesminister Pofalla hinzu.

Die Mitglieder des Staatssekretärsausschusses diskutierten mit den Oberbürgermeistern der Städte Bonn, Essen, Freiburg, Konstanz, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Münster, Norderstedt und Wernigerode über vielfältige Fragen nachhaltiger Politik. Im Mittelpunkt stand unter anderem, wie Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Beschaffung, energetischer Stadtentwicklung, nachhaltiger Mobilität und Forschung weiter gestärkt werden können.

Der Vorsitzende des Staatssekretärsausschusses, Bundesminister Pofalla, hatte die Mitglieder der Initiative „Dialog Nachhaltige Stadt“ in das Bundeskanzleramt eingeladen, um den gegenseitigen Austausch zwischen den Akteuren in den Städten und auf der Bundesebene enger zu vernetzen. Er unterstrich die besondere Bedeutung der Haushaltskonsolidierung für eine nachhaltige Entwicklung sowohl beim Bund als auch bei den Kommunen und dankte den Oberbürgermeistern für das konstruktive Gespräch.

Weitere Informationen zur Arbeit des Ausschusses unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de.

Dort sind auch kurzfristig Bilder vom Gespräch abrufbar.

Quelle: Bundespresseamt]]></description>
</item>
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<title>09. Feb. 2012 - Neue Windräder ersetzen zwei Kernkraftwerke - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Neue Windr%E4der ersetzen zwei Kernkraftwerke&thread_id=840810258
]]></link>
<description><![CDATA[Im vergangenen Jahr haben Unternehmen in Deutschland 895 neue Windenergieanlagen gebaut. Sie produzieren rund 2.000 Megawatt. Das entspricht der Leistung von zwei Kernkraftwerken. Die Branche ist damit im Vergleich zum Jahr 2010 um 30 Prozent gewachsen.

Erstmals befinden sich viele der neuen Anlagen in Rheinland-Pfalz und in Bayern. Die Südwanderung der Windkraft ist mit der steigenden Attraktivität der erneuerbaren Energien zu erklären, die bereits jetzt 20 Prozent am Strommix ausmachen. Das gab der Bundesverband Windenergie bekannt.
Alte Anlagen werden ersetzt

Aber nicht nur neue Windräder werden installiert. Gleichzeitig wurden auch bundesweit 170 alte Windenergieanlagen durch 95 Neue mit einer fast doppelt höheren Leistung ersetzt.

Auch bei den Offshore-Anlagen – also den Windparks auf hoher See – erhöhte sich 2011 die Kraftwerksleistung um 108 auf jetzt 200 Megawatt (MW). Und bis Ende 2012 werden 10 Offshore-Windparks mit einer geplanten Gesamtleistung von 2.000 MW neu gebaut.

Mittlerweile sind in Deutschland Windräder mit einer Leistung von knapp 30.000 MW installiert. Das bedeutet, dass damit rein rechnerisch zehn Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt werden können.

Quelle: Bundespresseamt]]></description>
</item>
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<title>09. Feb. 2012 - Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar&thread_id=175668356
]]></link>
<description><![CDATA[Montag, 30. Januar 2012
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar

Das "Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes" schafft Klarheit bei der Terrorismusbekämpfung.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Bundestag neue gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Schon damals wurde beschlossen: Die Maßnahmen sollten nach einiger Zeit dahingehend überprüft werden, ob sie auch erforderlich, verhältnismäßig und genügend wirksam sind.

Am 10. Januar 2012 ist das „Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes“ in Kraft getreten. Es verlängert eine Reihe von Befugnissen der Nachrichtendienste des Bundes um weitere vier Jahre, also bis 2016. Zum Beispiel können nun auch in Zukunft Auskünfte zu Flugreisen vermutlich gefährlicher Personen bei zentralen Flugbuchungssystemen abgefragt werden. Durch Abfrage sogenannter Kontostammdaten kann ermittelt werden, bei welchen Banken solche Personen Konten unterhalten. Zugleich sind die rechtsstaatliche Kontrolle und der Schutz der Grundrechte verbessert und die Befugnisse effektiver und sinnvoller ausgestaltet worden.

Andere Regelungen haben sich dagegen als für die Terrorismusbekämpfung entbehrlich erwiesen, vor allem, weil von ihnen kein Gebrauch gemacht wurde. Sie sind deshalb ersatzlos gestrichen. Das betrifft zum Beispiel die Einholung von Auskünften zum Postverkehr oder zu Bestandsdaten zu Postdienstleistungen.

Quelle: Bundespresseamt]]></description>
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<title>09. Feb. 2012 - Einzigartig: Schläger erhalten Kneipenverbot - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Einzigartig: Schl%E4ger erhalten Kneipenverbot&thread_id=272498507
]]></link>
<description><![CDATA[Diese Maßnahme ist bundesweit einzigartig! Schläger sollen ab Ende Februar Kneipenverbot erhalten - doch nur rund die Hälfte der 50 Wirte machen bis jetzt mit!

Wer durch Gewalt auffällt wird in vielen Lokalen Hausverbot in der Innenstadt erhalten. Die Polizei leitet die Namen an die Stadt weiter, diese schreibt den Betroffenen an. Auf einer Liste finden diese dann die Clubs, Discos und Bars, in denen sie Hausverbot haben.

Was haltet ihr von diesen Kneipenverbot für Schläger??]]></description>
</item>
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<title>09. Feb. 2012 - Landkreis lehnt Ampel ab - Augsburg (Landkreis Augsburg Land)</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg (Landkreis Augsburg Land)&thread=Landkreis lehnt Ampel ab&thread_id=819965565
]]></link>
<description><![CDATA[Jetzt ist es deutlich, der Landkreis zahlt die Ampel für die Kreisstraße A11 nicht. Stadtbergen hat die Errichtung der Ampel und die Übernahme der Kosten (30.000 bis 50.000 €) beantragt, damit die Schüler sicher über die Straße gehen können.

Wird Stadtbergen die Kosten für die Ampel nun selber zahlen?]]></description>
</item>
<item>
<title>09. Feb. 2012 - Studiengebühren in Höhe von 7,1 Millionen Euro investiert - Augsburg Stadt</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg Stadt&thread=Studiengeb%FChren in H%F6he von 7,1 Millionen Euro investiert&thread_id=777894300
]]></link>
<description><![CDATA[Die Uni Augsburg muss bis zum 30. September 2012 den Millionenüberschuss ausgegeben haben - so hat es das bayrische Wirtschaftsministerium festgelegt.

Einige kleine Projekte werden vorgenommen, um die Studienmaßnahmen zu verbessern.

Drei Anbauten für 2,6 Millionen Euro sollen entstehen(einer für Wirtschaftswissenschaftler, einer für Juristen und einer Sozial- und Geisteswissenschaftler).

1,1 Millionen Euro sind für Lehraufträge sowie für Personal- und Sachausgaben bestimmt.

920.000 Euro kommen dem Serviceangebot zugute (wie die Öffnung der Bibliothek am Sonntag).

2,4 Millionen Euro sind für andere aktuelle Projekte und Personalkosten eingeplant.]]></description>
</item>
<item>
<title>09. Feb. 2012 - Bürgersaal Bonstetten - Gemeinderat stimmt für private Nutzung - Augsburg (Landkreis Augsburg Land)</title>
<link><![CDATA[http://de.buergerforum-augsburg.de/index.php?article_id=30&open=Augsburg (Landkreis Augsburg Land)&thread=B%FCrgersaal Bonstetten - Gemeinderat stimmt f%FCr private Nutzung&thread_id=614325052
]]></link>
<description><![CDATA[In seiner Sitzung am 23.01.2012 hat der Gemeinderat, auf Vorschlag von Bürgermeister Gleich beschlossen, dass private Nutzung für Geburtstagsfeiern usw. möglich ist. Vermietet wird nur an Einheimische. Der Bürgermeister hat sich bei verschiedenen Gemeinden in der Nachbarschaft umgesehen und nannte einige Nutzungsbedingungen.
Die Miete für den  Holzwinkelsaal in Welden beläuft sich auf 200 Euro, die der Pfarrsäle in Welden und Lauterbrunn 100 Euro zzgl. Reinigung. Der Bürgersaal in Adelsried wird grundsätzlich nicht für Privatveranstaltungen vermietet, man möchte der örtlichen Gastronomie oder den Vereinen keine Konkurrenz machen.

Für Bonstetten hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Vereine können den Saal kostenfrei nutzen.  Für die Reinigung wird keine Beteiligung gefordert.

<b>Bedingungen für private Nutzung:<b>

<br>Die Miete ist auf 120 Euro festgesetzt zuzgl. 30 Euro für die Reinigung.<br>

Wird das Kücheninventar genutzt, werden für die Übergabe, zuständig ist die Reinigungskraft, zusätzlich 10 Euro erhoben.<br>

Als Kaution müssen 250 Euro hinterlegt werden. Schäden, insbesondere bei Verlusten beim Kücheninventars werden sofort mit der Kaution verrechnet.<br>

Für die Bestuhlung und das Aufstellen von Tischen ist der Mieter zuständig, ebenso für den Abbau.<br>

Ansprechpartner ist der Bürgermeister<br>

Diskutiert wurde auch, ob bei Veranstaltungen der Vereine mit Eintrittsgeld, die Veranstalter bei den Reinigungskosten beteiligen werden. Zunächst wird darauf verzichtet. „Man kann jetzt nicht alles regeln“, so Bürgermeister Gleich.]]></description>
</item>
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